Der Winter kommt – Pushbacks und Gewalt gehen weiter. Ja, Pushbacks sind illegal, aber an den EU-Grenzen weit verbreitet. Die Polizei verweigert People on the Move (PoM) den Zugang zu ihrem Recht, Asyl zu beantragen. Darüber hinaus wenden sie bei Push-Backs exzessive Gewalt, ja sogar Folter gegen PoM an. Mehr über Pushbacks nach Serbien und die Rolle Ungarns dabei im folgenden Text.
PUSHBACKS AND VIOLENCE
Im Norden grenzt Serbien an Kroatien, Ungarn und Rumänien – allesamt EU-Mitgliedstaaten und allesamt Täter von Pushbacks und Gewalt gegen flüchtenden Menschen. Jeden Tag kehren Überlebende von Pushbacks mit von der Polizei zugefügten Verletzungen nach Serbien zurück, ihre Mobiltelefone, ihr Geld und andere Wertgegenstände wurden gestohlen.
Die ungarische Regierung ist berüchtigt für ihren unverhohlenen Rassismus und ihre völlige Missachtung der Menschenrechte von Minderheiten. Im Jahr 2016 hat Ungarn Pushbacks in seine offizielle Migrationspolitik aufgenommen. Im Jahr 2021 wurden laut ungarischen Polizeistatistiken 72.787 Menschen auf der Flucht zurückgewiesen und 47.323 an der Einreise gehindert. Im Sommer ’22 begann Ungarn mit der Rekrutierung einer „Grenzjägertruppe“, einer 4000 Mann starken Polizei, die an der Grenze patrouillieren sollte, nachdem sie eine minimale Ausbildung erhalten hatte.
FRONTEX – die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache – setzte ihre Präsenz in Ungarn 2021 aus, nachdem sie aufgrund der Beteiligung Ungarns an Menschenrechtsverletzungen gegen PoM unter Druck gesetzt worden war, kehrte aber 2022 mit der Mission „Terra“ zurück, um die Grenzkontrolle und -überwachung zu verstärken.
Ungarn erhält auch bilaterale Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten: Überlebende von Grenzgewalt in der Region haben berichtet, dass Beamte mit tschechischen und österreichischen Flaggen Push-Backs von Ungarn nach Serbien durchführten. Im Oktober 2022 trafen sich die Staatsoberhäupter Österreichs, Ungarns und Serbiens, um darüber zu sprechen, wie Serbien bei der Blockade der PoM auf ihrem Weg in die EU weiter unterstützt werden kann.
Während Ungarn in Bezug auf Pushbacks und die Missachtung der Rechte und der Würde von PoM besonders unverblümt vorgegangen ist, haben andere Länder, darunter Kroatien, Slowenien und Polen, keineswegs anders gehandelt. Pushbacks und Gewalt werden systematisch an allen EU-Außengrenzen eingesetzt, um PoM zu schwächen und sie davon abzuhalten, in die EU zu gelangen.
Wir verurteilen jede aktive und passive Unterstützung von Pushbacks. PUSHBACKS JETZT BEENDEN!
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