Die systematische Kriminalisierung an den EU-Außengrenzen ist tägliche, gewaltvolle Realität. Menschen, die fliehen, müssen irgendwie die Grenzen überqueren, doch legale Fluchtwege existieren durch die Abschottung der EU nur noch für einen Bruchteil der Menschen. Anstatt Menschen Schutz zu gewähren, lässt die EU sie wissentlich im Mittelmeer ertrinken. Falls sie trotz gewaltvoller Pushbacks in Griechenland oder Italien ankommen, wird meist mindestens eine Person wegen des Vorwurfs des Schmuggels festgenommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie dazu gezwungen wurden, das Boot oder Auto zu steuern oder Hunderten Menschen in Not das Leben retteten. Diese Praxis widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Recht auf einen fairen Asylprozess!
Dazu weisen Rechtsverfahren gegen diese sog. Schmuggler*innen häufig grobe Verstöße gegen Rechtsstandards auf. Durchschnittlich enden die Prozesse mit einer Freiheitsstrafe von 44 Jahren und einer Geldstrafe von 332.000 Euro. Dennoch ist der Fall von Homayoun Sabetara nur ein Beispiel von über 2000 inhaftierten Migrant*innen allein in Griechenland.
Homayoun floh aus dem Iran und wollte zu seinen Kindern in Deutschland gelangen. Auf der Flucht wurde er gezwungen, das Auto mit weiteren Personen über die türkisch-griechische Grenze fahren. Bei der Ankunft in Griechenland wurde er im August 2021 festgenommen und inhaftiert. Er soll dafür mit 18 Jahren Haft bestraft werden. Seine Tochter und ein breites Unterstützungsnetzwerk fordern seinen Freispruch und starteten die Kampagne #FreeHomayoun.
Am 22. April 2024 sollte der Berufungsprozess beginnen, nachdem 1,5 Jahre darauf gewartet wurde. Doch der Prozess wurde um weitere 5 Monate verschoben. 5 weitere Monate, in denen Homayoun unschuldig verurteilt in Haft bleiben muss. Ohne Zugang zu notwendiger medizinischen Versorgung und unter unwürdigen Haftbedingungen.
Wir unterstützen die Kampagne #FreeHomayoun und die Freilassung aller auf der Flucht kriminalisierten Menschen. Mit mehreren Workshops in Berlin, Köln und Erfurt im vergangenen Herbst, Winter und Frühling haben wir versucht, auf das Thema aufmerksam zu machen und uns mit interessierten Menschen zu vernetzen.
Es ging darum, wie die EU versucht, den Fokus von massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber Personen auf der Flucht abzulenken. Anhand der Studie „Ein rechtsfreier Raum“ von borderline Europe haben wir uns damit beschäftigt, welche Rolle die Darstellung von kriminellen Schmuggler-Netzwerken in der Abschottungsstrategie der EU spielt. Wie können wir die Kampagne und viele weitere Betroffene unterstützen und solidarisch sein? Auf diese Fragen haben wir im Workshop gemeinsam Antworten gesucht.
Gleichzeitig haben wir die Verantwortungsträger*innen adressiert und Mahnwachen vor der griechischen Botschaft in Berlin und dem griechischen Konsulat in Düsseldorf abgehalten. Das griechische Rechtssystem darf sich nicht zur Erfüllungsgehilfin der EU-Abschottungsfantasien machen!
Danke an alle, die dabei waren, um sich zu vernetzen und gemeinsam aktiv zu werden. Gegen die menschenverachtende Politik der EU!
